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Freitag, 30. April 2021

30. April 2021, 20:45    Webmaster

Kein Recht auf grenzenloses Mountainbiken im Wald


Dem grenzenlosen Fahrspaß eines Mountainbikers hat das Oberlandesgericht Oldenburg deutliche Grenzen gesetzt. Der 58-jährige Mann, war abends mit seinem Bike abseits von Wegen und Forststraßen durch den Wald gebrettert. Dafür erhielt er von der Stadt Bad Iburg einen Bußgeldbescheid gegen den er rechtliche Mittel einlegte und durch zwei Instanzen zog. Er war der Ansicht, dass das „freie Betretungsrecht“ ihm erlaube jederzeit querfeldein, über Pirschpfade, Wildwechsel und Wurzeln zu fahren.

 

Nach § 25 des Niedersächsischen Waldgesetzes darf man mit Fahrrädern auch auf sogenannten „tatsächlichen öffentlichen Wegen“ fahren. Das sind solche Wege, die mit Zustimmung oder Duldung des Grundeigentümers tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, zum Beispiel Wanderwege, nicht aber Trampelpfade oder Pirschsteige. Auch die von „Downhill-Bikern“ eigenständig geschaffenen Wege gehörten nicht dazu. Der Grundstückseigentümer ist auch nicht verpflichtet eigene Verbotsschilder aufzustellen.

 

Nach Ansicht de Gerichts ist durch das „wildes Biken“ sowohl die Schädigung des Waldes wie die Störung von wildlebenden Tieren klar erkennbar. So habe der Mann bei seiner illegalen Fahrt während der Brut- und Setzzeit auch eine hochtragende Rehgeiß aufgeschreckt.

 

In Niedersachsen regelt das dortige Waldgesetz die Zulässigkeit der Benutzung von Straßen und Wegen. Sie hängt dort im Wesentlichen von einer Widmung oder Duldung ab. Da der entsprechende, vom Mountainbiker genutzte Weg nicht diese Voraussetzungen erfüllte, lag ein Verbotstatbestand vor.

 

Auf Bayern ist das Urteil nur mit Einschränkungen zu übertragen. Zwar erlaubt die Bayerische Verfassung (Art. 141, Abs. 3 Satz 1 und 2) jedermann den Wald betreten zu dürfen. Jedoch ist der Bürger dabei verpflichtet „mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen.“

 

Und sowohl im Bayerischen Waldgesetz wie im Bayerischen Naturschutzgesetz wird dieser schonende Umgang konkreter beschrieben:

 

Art. 13 Abs. 3 Satz 1 BayWaldG sieht vor: „Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten ist im Wald nur auf Straßen und geeigneten Wegen zulässig.“ Dem entspricht Art. 30 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG: „Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten ist im Wald nur auf Straßen und geeigneten Wegen zulässig.“

 

Dreh- und Angelpunkt ist folglich die Frage, was geeignete Wege in der freien Natur sind. Auf eine Widmung kommt es nicht zwingend an. Straßen, insbesondere Forststraßen, dürfen frei befahren werden. Bei Wegen ist es komplizierter, weil es hier auf die Eignung ankommt. EIn Pirschpfad dürfte aber sicher nicht darunterfallen.

 

Zweifellos unzulässig ist m.E. der „Downhill“ über freies Wiesengelände und Almen (es sei denn, der Eigentümer der befahrenen Fläche erlaubt es ausdrücklich), von Wegen kann hier keine Rede sein. Ob Trampelpfade oder sog. „Trial-Pfade“ die Vorgabe erfüllen, zum Befahren geeignet zu sein, ist wohl eine Frage jedes Einzelfalles. Das OLG Oldenburg musste sich mit dieser mitunter schwierigen Abgrenzung aber nicht befassen, weil dort bereits die Widmung oder das Merkmal des öffentlichen Weges nicht vorlag.

 

Unzulässig sind m.E. daher:

  •  Auf- oder Abfahrt über (Alm-)Wiesen (die Auffahrt ist, seit es E-Bikes gibt, tatsächlich ein Problem); das geht nur mit Zustimmung des Grundeigentümers.
  • Durchfahren des Waldes auf dem Waldbodens (ohne dass man einem mehr oder weniger befestigten Pfad folgt)
  • Befahren eines engen Steiges am Berg

 

Bildquelle: (c)Wildes Bayern




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