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Donnerstag, 02. März 2023

R. I. P. Rio – von der Entmachtung des Naturschutzes in Deutschland und darüber hinaus

R. I. P. Rio…. Ein kurzes Leben ging mit 30 Jahren jäh zuende. Dreißig Jahre lang haben Naturschützer, basierend auf dem Abkommen von Rio 1992, weltweit Meter um Meter für mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen und Artenvielfalt erkämpft. Naturschutz und Schutz der Biodiversität haben langsam einen wichtigen Stellenwert bei politischen Entscheidungen und Planungen errungen. Das europäische Umweltrecht hat den Verlust vieler Arten und Lebensräume gebremst.

Bis zum Jahr 2022. Da hat es sich die Regierung in Berlin zur Chefsache gemacht, den Arten- und Biodiversitätsschutz in Deutschland wieder auf das Niveau der 1970er Jahre zurückzuschrauben.

Mit einem Federstrich, sprich mit hastig zusammengeschusterten Gesetzespaketen, wurde der Naturschutz in Deutschland entmachtet. Für einen nationalen Alleingang in einer „Zwischenlösung“. Obwohl einhellig klar ist, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung ist, sollen in Deutschland auf bundes-, landes- und sogar Kommunalebene ehrgeizige aber in globaler Hinsicht unbedeutende „Klimaziele“ erreicht werden. Dafür opfern wir zum Beispiel das Auerwild – zum Aussterben verurteilt von dieser Bundesregierung, denn Windkraft hat Vorrang.
Den Schwarzstorch – zum Aussterben verurteilt, denn seine Brutplätze und Flugbahnen im Wald brauchen wir jetzt einfach für Windräder.
Der Rotmilan und all die weiteren Arten, auf deren Bedürfnisse künftig nicht mehr geschaut werden muss, wenn irgendwo ein Windkraftstandort ausgewiesen wird.
Fledermausarten, ziehende Insekten und mehr…

Aber: Nicht nur bei uns haben Natur- und Artenschützer massive Bauchschmerzen wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. In der vergangenen Woche sind uns zwei Meldungen aus anderen Ländern ins Auge gestochen: Die “Welt” berichtet, dass Greta Thunberg gegen Windkraftanlagen in Norwegen demonstriert. Sie unterstützt damit die Minderheit der Samen in Norwegen, deren traditionelle Rentierzucht durch die Anlagen gefährdet ist. Den vollständigen Beitrag bei der Welt könnt Ihr hier lesen…

Und in der Schweiz fordert die Organisation “Pro Natura” ganz klar, den Abbau beim Natur- und Landschaftsschutz zugunsten der Stromerzeugung zu stoppen. Die Pressemitteilung geben wir Euch aus gegebenem Anlass vollständig zur Kenntnis:

Medienmitteilung von ProNatura Schweiz vom 23. Februar 2023:

Strommangellage ist nicht eingetreten, jetzt Abbau beim Naturschutz stoppen

Der Frühling steht vor der Tür, die anfangs Winter angekündigte Strommangellage ist nicht eingetreten. Trotzdem hat die Politik zugunsten der Energiegewinnung bereits diverse Abstriche beim Natur- und Landschaftsschutz gemacht und stellt weitere in Aussicht. Wird das Parlament in der Frühjahrsession zum dringend nötigen Augenmass zurückfinden? Pro Natura sagt, was sich bei der Bewältigung der Energieknappheit ändern muss, damit nicht gleichzeitig die akute Biodiversitätskrise verschlimmert wird. 

Bürgerliche Kreise haben die drohende Strommangellage Anfang Winter schamlos dazu benutzt, einen Frontalangriff auf den Natur- und Landschaftsschutz zu lancieren. Rechtsstaatliche Prinzipien, vom Volk gutgeheissene Gesetze und bewährte Mechanismen im Planungs- und Umweltrecht wurden dabei über Bord geworfen.

Dass die heraufbeschworene Mangellage nun doch nicht eingetreten ist, kann den bereits angerichteten Schaden kaum mehr rückgängig machen: So sind die Anbauschlacht und der Run auf Subventionen für grossflächige Photovoltaikanlagen in noch unberührten, alpinen Wildnisgebieten in vollem Gang und Restwassermengen wurden trotz drohendem Artensterben temporär für gewisse Wasserkraftwerke gesenkt. Weitere Attacken auf Natur und Landschaft sind mit einer Initiative der Kleinwasserkraftlobby geplant. Dass vor allem jene Kilowattstunde am meisten zählt, welche eingespart wird, ist derweil in der Politik kaum ein Thema.

Was in der Frühjahrssession auf dem Spiel steht 

In der kommenden Frühjahrssession steht mit der Diskussion zum Energie- und zum Stromversorgungsgesetz (so genannter Mantelerlass) erneut das Verhältnis von Schutz und energetischem Nutzen unserer Natur und Landschaft auf dem Spiel: Noch ist nicht gesichert, dass Biotope von nationaler Bedeutung von der Energienutzung ausgeschlossen bleiben sollen – als wären diese 2,17% der Schweizer Landesfläche für die Energiewende ausschlaggebend; die Pflicht zu Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen, wenn ein Inventarobjekt betroffen ist, wird infrage gestellt, obwohl deren Notwendigkeit vom «Runden Tisch Wasserkraft» noch vor kurzem bekräftigt worden war; die Planungspflicht für die Projekte vom «Runden Tisch Wasserkraft» soll deutlich reduziert werden und ein grundsätzlicher Interessenvorrang für erneuerbare Energien steht zur Debatte. Per Ausnahmegesetz soll nach der alpinen Photovoltaik auch der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden, was die sorgfältige Prüfung von Naturwerten infrage stellt.

Pro Natura appelliert an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zu einem nachhaltigen Verhältnis zwischen Schutz und Nutzen zurückzufinden und

• im Auge zu behalten, wie eng Biodiversitäts- und Klimakrise zusammenhängen;
• zu berücksichtigen, dass ein Drittel unserer einheimischen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind, ganz besonders die Gewässerlebewesen;
• den Naturwert von neu entstehenden Gletschervorfeldern zu berücksichtigen, statt sie voreilig der Nutzung zuzuschlagen
• unsere letzten unberührten Landschaften nicht einem Energieausbau zu opfern, welcher grösstenteils konfliktfrei auf bereits bebauten Gebieten stattfinden kann;
• politische Rahmenbedingungen anzugehen, um die Energieverschwendung zu stoppen und unseren Energiekonsum auf ein planetenverträgliches Mass zu reduzieren.

Energiewende, Biodiversitätskrise und Klimakrise müssen gemeinsam gelöst werden!

Über diesen Link kommt Ihr zu einem Positionspapier, dass an dieser Stelle nicht fehlen darf…

Bildquelle: (c)Kent Holmkvist auf Pixabay - Windkraft Norwegen