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Freitag, 02. April 2021

Slapp – Kampf gegen Einschüchterung und Behörden-Willkür

Immer öfter werden Personen und Vereine, die sich gegen fragwürdiges Handeln von Behörden und Staatsbetrieben stellen mit Anzeigen und Klagen überzogen. Auch wir können ein Lied davon singen.

Nun haben sich Europäische Vereine und NGOs zusammengeschlossen und ein Bündnis gegründet „Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE). Damit soll dem Rechtsmissbrauch Einhalt geboten werden. Diese Einschüchterungsversuche, die man früher nur von autoritären Bananenrepubliken kannte haben nun auch die EU auf den Plan gerufen. Wir werden wachsam bleiben und auch von den jüngsten „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ berichten (das ist die Übersetzung des englischen Begriffs „SLAPPs“).

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Bildquelle: (c)privat