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Sonntag, 28. November 2021

28. November 2021, 11:41    Webmaster

Update „Koalitionsvertrag versus Windkraft // Erste juristische Einschätzung“


Der VLAB, _ Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität hat durch seinen Beirat Armin Brauns, Fachanwalt für öffentliches Baurecht, öffentliches Planungs- und Immissionsschutzrecht, um eine erste juristische Bewertung des Koalitionsvertrags in punkto Windkraftausbau erstellen lassen.

 

Hier seine erste fachliche Beurteilung, über die wir uns bei Herrn RA Brauns bedanken. Hinweis: schwarz-kursiv der Text aus dem Koalitionsvertrag. Grün Kommentar RA Brauns

 

Seite 14:

„Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären. Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen. Wir werden uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz, eine Klärung des Verhältnisses von Arten- und Klimaschutz sowie mehr Standardisierung und Rechtssicherheit, auch im Unionsrecht, einsetzen.“

Vor nicht allzu langer Zeit wurde bereits der Versuch unternommen, die Errichtung von Windkraftanlagen als Maßnahmen öffentlicher Sicherheit zu qualifizieren. Damit soll erreicht werden, dass im Wege der Abwägung entgegenstehender naturschutzrechtlicher Belange die Windkraftanlagen stets die Oberhand gewinnen. Natur- und Artenschutz aber auch Schutz der Anwohner bleiben damit auf der Strecke.

 

Ab Seite 36:

Laut Koalitionsvertrag soll der Erhalt der Artenvielfalt als Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung gelten. Der Naturschutz soll gestärkt werden. Es wird betont, dass das europäische Naturschutzrecht 1-zu-1 umgesetzt wird.

Gleichzeitig wird aber an anderer Stelle ausgeführt, dass entgegen der europäischen Richtlinien künftig die Populationsgefährdung eingeführt werden soll statt der derzeit geltenden Gefährdung des Individuums.

Dies eröffnet den Weg, durch Ausnahmen Windkraftanlagen trotz entgegenstehender naturschutzrechtlicher Belange zu genehmigen und zu errichten.

Es wird zwar beteuert, die Energiewende naturverträglich zu gestalten.

 

Auf Seite 55/56 wird aber ausgeführt:

„Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“

Dies zeigt eindeutig, mit welcher hemmungslosen Entschlossenheit ans Werk gegangen werden soll, den Artenschutz und Naturschutz in Zusammenhang mit Windkraftanlagen „aus dem Weg zu räumen“.

 

Ebenfalls Seite 55:

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Zulassungsbehörden durch den Einsatz externer Projektteams wirksam entlastet werden. Der zeitliche Beginn der gesetzlichen Genehmigungsfristen soll durch klare Anforderungen an die Antragsunterlagen gesichert werden. Auch soll eine Klarstellung der Umsetzungsfristen für Genehmigungen vorgenommen werden.“

Die „Entlastung der Zulassungsbehörden durch externe Projektteams“ bedeutet nichts anderes, als massive Einflussnahme auf die Zulassungsbehörden durch projektantengesteuerte oder ministeriell gesteuerte Einrichtungen. Dies stellt keine Entlastung der Zulassungsbehörden dar, sondern eine gesteuerte und aus hiesiger Sicht rechtswidrige Einflussnahme und Entmachtung der Zulassungsbehörden.

 

Ab Seite 56:

Beabsichtigt ist die zwingende Ausweisung von 2 % der Landesfläche für Windenergie. Hierbei bleibt völlig unberücksichtigt, dass in den 16 Bundesländern zum einen unterschiedliche Windverhältnisse herrschen und zum anderen dieses Potenzial nur dann erreicht werden kann, wenn die Rechte betroffener Anwohner, Naturschutz und Artenschutz zurückgedrängt und unbeachtet bleiben.

„Wo bereits Windparks stehen, muss es ohne großen Genehmigungsaufwand möglich sein, alte Windenergieanlagen durch neue zu ersetzen. Den Konflikt zwischen Windkraftausbau und Artenschutz wollen wir durch innovative technische Vermeidungsmaßnahmen entschärfen, u. a. durch Antikollisionssysteme. Wir wollen die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren kurzfristig reduzieren. Bei der Ausweisung von Tiefflugkorridoren soll der Windenergieausbau verstärkt berücksichtigt werden.“

Auch hier zeigt sich die hemmungslose Strategie zur Durchsetzung von Windkraftanlagen um jeden Preis.

Das sog. Repowering wird ohne „großen Genehmigungsaufwand“, also vorbei an Bürgern, Anwohnern und Naturschutz erzwungen. Durch einfachen Antrag sollen Windkraftanlagen mit einer bisherigen Höhe von 100 oder 120 m durch solche mit 250 m Höhe und darüber hinaus ohne Genehmigungsverfahren ersetzt werden.

Hierbei wird sogar in Kauf genommen, dass die Sicherheitsfunktionen der Drehfunkfeuer und Wetterradare „kurzfristig“ ausgeschaltet und aufgegeben werden.

Dies kann und wird zu Katastrophen im Flugverkehr aber auch bei der Erkennung von Wetterkatastrophen enormen Ausmaßes führen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass wir es mit einem Generalangriff auf sämtliche naturschutzrechtlichen und landschaftsschutzrechtlichen Belange zu tun haben, der mit einiger Sicherheit unmittelbar nach der Regierungsbildung seinen Anfang nimmt.

Die vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen sich aber an der Rechtsordnung messen lassen.

Dies gilt sowohl für die deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung aber auch für die Vorgaben der EU und insbesondere deren Richtlinien.

Den anerkannten Naturschutzverbänden bzw. Umweltschutzverbänden kommt diesbezüglich eine besondere Bedeutung zu.

Diese haben die Möglichkeit wie auch bisher Verletzungen des Naturschutzrechts und Umweltschutzrechts vor deutschen Gerichten aber auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu rügen.

Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die geplanten Gesetzesänderungen zulasten der Natur, der Landschaft und der Umwelt.

Es ist bereits jetzt abzusehen, dass diese im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzesänderungen gegen europäische Vorgaben verstoßen. Diesbezüglich eröffnet sich der direkte Gang zum Europäischen Gerichtshof.

 

Sehr geehrtes Mitglied, Sie können versichert sein, dass der VLAB alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel – soweit es die finanziellen und personellen Möglichkeiten es zulassen – ausschöpfen werden. Einer weiteren Schändung unserer Landschaften und ihrer Artenvielfalt können und werden wir nicht untätig zusehen.

 

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihre

VLAB Vorstandschaft

 

Weitere Lesetipp aus unserer Redaktion zum Koalitionsvertrag…

 




Wendt schrieb:


Auch daran erkennt man, dass die neue Regierung massiv unter dem Einfluß der Windkraftanlagen-Lobby steht. Ohne Rücksicht auf Verluste wird hier agiert. Natur- und Artenschutz hatten schon vorher keinen Wert mehr bei unseren Politikern, aber was da jetzt geplant ist, ist schlichtweg eine riesen Sauerei. Sogar der Menschenschutz wird geopfert, nur damit sich einige die Taschen so richtig vollstopfen können. Die Wahl der Grünen war offensichtlich ein Griff ins Clo. Bleibt die Hoffnung, dass Corona hoffentlich bald die Richtigen dahinrafft…………

Antworten
Kössler Gerda schrieb:


Liebe Leute,

lasst euch nicht manipulieren oder möglicherweise sogar „verarschen“. Und lasst euch vor allem nicht benutzen und vor einen Karren spannen, der nicht eurer ist. Entschuldigt diese harte Ausdrucksweise, aber ich arbeite nun schon über 30 Jahre beruflich im Bereich Naturschutz. Dadurch habe ich auch einen tieferen Einblick in so manche Prozesse, die der normale Bürger nicht hat.
Diese Art Protest ist gesteuert und dient der Atomlobby sowie den monopolisierten Stromgiganten, die gegen eine dezentrale Stromversorgung mit nachhaltiger Energie durch einzelne Windräder oder vielleicht auch mal 3 oder 5 an umwelt-, natur- und für das Landschaftsbild verträglichen Standorten und unter Berücksichtigung der dort lebenden Menschen wettern. Ebenso verhindert diese Riege die Solarpflicht auf den Dächern wie auch die Förderung von Solarpanelen oder -kollektoren für die privaten Nutzer und Haushalte, Die Förderungen für diese Anlagen wurden u.a. bereits von den vorangegangenen Regierungen erfolgreich verhindert bzw. abgeschafft.
Gleichzeitig wurden die Einnahmen über die EEG-Umlagen dazu missbraucht um die über Jahrzehnte vernachlässigten Leitungssysteme und sonstige Infrastruktur zu sanieren. Zuvor wurden eben durch die Stromgiganten u.a. mittels ihrer, durch Gesetze zementierte Monopolstellung soweit wie möglich nur Gewinne abgeschöpft. Investitionskosten wurden weitestgehend vermieden und oft nur im äußersten Notfall getätigt.
Selbst die sog. Deregulierung des Energiemarktes und die angeblichen Bemühungen durch die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Leitungsbetreibern und Stromerzeugern diese massiven Macht- und Monopolstellung zu begrenzen sind eine einzige Augenwischerei. „Ehrlich gesagt ist dies meines Erachtens „Volksverarschung“ im großen Stile. Diese Giganten haben doch nur neue Firmen gegründet und genau so weiter gemacht wie zuvor. Z.T. mit noch größeren Gewinnmargen. Und dann kam die EEG-Umlage gerade rechtzeitig. Die mit den heißen Nadeln der Lobbyisten und monopolisierten Firmen gestrickte Gesetzgebung diente u.a. dazu, um damit die alten maroden Leitungssysteme und Masten, die bei Stürmen bereits zu Hauf umgefallen sind gerade noch zu sanieren oder neu zu bauen.
Kohlekraftwerke wurden mittels dieses Gesetzesinstrumentes die letzten Jahrzehnte ebenso zusätzlich subventioniert, da z.B. bei Energieengpässen zuerst die Energie von Kohlekraftwerken ins Netz eingespeist und genutzt werden musste. Moderne und umweltfreundliche Gaskraftwerke, die z.B. überschüssigen Strom- oder Windenergie dazu nutzten um Gas zu erzeugen (Stichwort „power to gas“) um dieses Gas dann zu nutzen, wenn Sonne und Wind mal nicht unmittelbar ausreichten um den Energiebedarf zu decken, hatten das Nachsehen. Viele Investoren u.a. auch Kommunen mussten diese umweltfreundlichen Gaskraftwerke schließen, da sie aufgrund dieser Steuerung über das EEG nicht kostendeckend betrieben werden konnten.
Das könnt ihr alle recherchieren. Macht halt Arbeit und solche Informationen findet ihr nicht so ohne weiteres. Aber kontaktiert doch einfach auch mal Fachleute, die sich damit sowohl juristisch als auch fachlich auskennen. Euch wird Hören und Sehen vergehen und danach kann euch keiner mehr „verarschen“.
Durch diese steile Gesetzesvorlage zum EEG profitierten und profitieren nach wie vor die Monopolisten und dem Bürger wird immer tiefer in den Geldbeutel gegriffen. Schaut euch die aktuellen Strompreise an. Die sind nicht zufällig oder „Gott gegeben“. Das wird ganz gezielt gesteuert, denn dadurch können einige Wenige richtig viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit, d.h. des normalen Bürgers abschöpfen.
Egal mit welcher Farbe sich die Parteien oder die neue Regierung auch anmalen mag und wird, ich kaufe denen das nicht mehr ab. Daher nochmals, Leute fangt endlich an nachzudenken.
Bestes Beispiel ist doch jetzt, dass Atomstrom und fossiles Erdgas als nachhaltige Energien in der EU eingestuft werden sollen, damit die alten und maroden Atomkraftwerke sowie Gasleitungstrassen auf Kosten der Allgemeinheit der europäischen Bevölkerung saniert oder ggfls. neu gebaut werden können. Den bisherigen und weiteren Atommüll darf dann eben auch wie bisher die Bevölkerung und insbesondere die der kommenden Generationen beseitigen. Kommt es dann doch mal zu einem Atomunfall wie z.B. in Fukushima, machen die Betreiber, die einen derartigen Unfall mit zu verantworten haben, da sie ganz bewusst ein Kraftwerk an der Küste in einem erdbebengefährdeten Bereich errichtet haben einfach Pleite. Der Staat und somit die Bürger bleiben wieder auf den Kosten sitzen und tausende Existenzen sind z.T. für ein ganzes Leben, wie z.B. die, der ehemals in diesen Bereichen arbeitenden und lebenden Landwirte und Menschen zerstört. Also nochmals Leute, denkt nach und schaut was alles schon passiert ist und jetzt ganz aktuell passiert.
Die Bildung von Bürgerenergiegenossenschaften werden ebenso weiterhin verhindert oder bestehende Organisationen massiv diskeditiert und bekämpft.
Durch die Gesetzgebung zum EEG, die schon die Vorgängerregierungen beschlossen haben wurden die Kosten für die Energieversorgung sozialisiert und die Gewinne für einige Wenige privatisiert. Und das wird sich unter der Führung der neuen Regierung nicht ändern, leider. Bemühungen zur dezentralen Energieversorgung werden ebenso auch durch diese Politik und die Lobbyisten der Energieversorgung weiterhin unterbunden, abgeschafft oder mit allen Mitteln bekämpft.werden. Und das wird solange passieren solange sich Menschen täuschen lassen und den Pharisäern glauben und hinterher rennen und sich zusätzlich somit auch noch für deren Zwecke benutzen lassen.
Schaut euch doch die vielen Off-Shore-Windparks an. Wo wird da von Naturschutz, Verschandelung der Landschaft etc. gesprochen, Dabei sind diese Windparks eine absolute Katastrophe, insbesondere für die Meeressäuger aber auch das gesamte Meeresökosystem wie auch die regionale Fischerei. Sind diese Windparks okay???? Offensichtlich für Politik und die davon profitierenden Energielobbyisten und Firmen, die damit gigantisch viel Geld machen können schon. Den Ausbau des erforderlichen Leitungsnetzes zum Transport des Stroms z.B. von der Nordsee nach Bayern zahlt dann wieder der Bürger in Form der hohen Stromkosten. Was denkt ihr warum die Strompreise so massiv angezogen haben und noch anziehen werden?????? Diese Leitungstrassen für den Strom oder auch Erdgas haben zusätzlich gigantische und massive, die Umwelt und die Natur zerstörende Folgen. Ebenso werden zusätzlich Rechte des Privatgrundes und sonstige Bürgerrechte erheblich eingeschränkt. Diese Stromtrassen verursachen sowohl beim Bau aber auch im Unterhalt Unsummen an Geldern, die wie schon gesagt der Stromverbraucher zu zahlen hat.
Also Leute nochmals mein Appell an Euch denkt nach, haltet Eure Augen und Ohren offen, informiert Euch und lasst Euch bitte kein X für ein U vormachen.

Schöne Grüße und mal sehen wie lange dieser Kommentar auf dieser Plattform stehen wird.

Antworten
Christine Miller schrieb:


Wir freuen uns über eine intensive Diskussion auch zu kontroversen Themen!

Antworten
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