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Montag, 30. Januar 2023

Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Umweltverbände

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche mit zwei Entscheidungen das Klagerecht der Umweltverbände in Bayern nochmals deutlich betont und gestärkt. Auch bei unserer Klage gegen die oberbayerische Verordnung zur Schonzeitaufhebung hatte dieses Gericht festgestellt, dass anerkannte Umweltverbände ganz klar klagebefugt sind und auch Verordnungen, nicht nur Behördenbescheide, gerichtlich überprüfen lassen können. Die aktuellen Entscheidung sind für uns eine weitere Bestätigung, dass es sich lohnt, gerichtlich gegen Missstände vorzugehen, und das auch mal durch mehrere Instanzen.

Laut der ersten aktuellen Entscheidung dürfen zum Beispiel Klagen gegen Bauprojekte nicht mit dem Argument „kaltgestellt“ werden, dass der Bau inzwischen fertiggestellt wurde und bereits in Betrieb genommen ist. Die Klage muss trotzdem behandelt werden. Denn erweist sich die Klage als begründet, dann können im Nachhinein immer noch Verbesserungen für den Umwelt- und Naturschutz erreicht werden. Dieses Urteil wurde anlässlich einer Klage des Bund Naturschutz in Bayern (BN) gegen den Bau einer Therme in Lindau gefällt – hier muss jetzt der Bebauungsplan überprüft und weitere Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden, so der BN.

Der Geschäftsführer des BN, Peter Rottner, zeigte sich laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich, dass mit der Entscheidung „die häufige Praxis in Bayern eingedämmt werden kann, mit Motorsägen und Baggern vorschnell Fakten zu schaffen, statt abzuwarten, bis die Gerichte über den jeweiligen Streit entschieden haben“.

Zu dem vollständigen Artikel als digitaler Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 26.01.2023) kommt Ihr über diesen Link…

• Den Link zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts findet Ihr hier
• Die Pressemitteilung des Bund Naturschutz zu diesem Thema findet Ihr hier

Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht dem BN Recht gegeben, dass er sich zur Überprüfung der Verschlechterung des Landschaftsschutzgebietes auf Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention in Verbindung mit dem Naturschutzprotokoll der Alpenkonvention berufen kann. Grundlage war eine Klage des BN aus dem Jahr 2014 gegen die Verkleinerung eines Landschaftsschutzgebiets im Inntal. „Das Umweltrechtsbehelfsgesetz wurde durch eine ergänzende Rechtsauslegung verbessert, so dass es jetzt möglich ist, bei Verletzung von europäischem Umweltrecht generell Rechtssetzungen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebietsverordnungen überprüfen zu lassen“, heißt es aus dem BN.

• Den Link zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts findet Ihr hier
• Die Pressemitteilung des Bund Naturschutz dazu findet Ihr hier
• Übrigens – auch wir haben die Klagebefugnis gegen Verordnungen vom VGH zuerkannt bekommen. Alle Infos dazu findet Ihr hier… 

Bildquelle: (c)pixabay - Reinhard Thrainer