Blogpost
Mittwoch, 24. November 2021
Am heutigen Nachmittag präsentierten SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag.
Folgende Inhalte lassen aufhorchen und bereiten uns als Umwelt- und Naturschutzvereinigung große Sorge:
“Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz klären. Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen. Wir werden uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz, eine Klärung des Verhältnisses von Arten- und Klimaschutz sowie mehr Standardisierung und Rechtssicherheit, auch im Unionsrecht, einsetzen.”
Mit diesen Vertragsinhalten beabsichtigt die Ampelkoalition, den Klimaschutz, oder besser, das was in der Koalition als solcher ausgegeben wird, vor den Arten- und Naturschutz zu stellen. Rechtsmittel gegen den Bau von Windrädern oder Freiflächen-Fotovoltaikanlagen sollen dadurch nicht nur erschwert, sondern faktisch außer Kraft gesetzt werden. Das ist natürlich ein Bruch mit geltendem EU-Recht und wird wohl eine unvermeidliche Prozesslawine lostreten, bzw. in Vertragsverletzungsverfahren durch die EU münden.
Bildquelle: (c)Pixabay hpgruesen / wind-farm
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Beim Bau von WKA künftig keinerlei Rücksicht mehr auf den Arten- und den Naturschutz zu nehmen, verdeutlicht einmal mehr, dass die Grünen nicht mehr wählbar sind, denn diese haben sich – genauso wie die Union – unter dem Einfluß der Lobbyverbände schon längst von ihren ehemaligen hehren Zielen verabschiedet. So trifft die Aussage einer SZ-Journalistin vor einiger Zeit zum Thema Grüne voll zu: “Um mitregieren zu können, würden die Grünen mittlerweile sogar ihre Großmutter verkaufen”. Genau so ist es, wenn man den Koaliationsvertrag anschaut. Auch beim Tierschutz ist deshalb von den Grünen nichts mehr zu erwarten. Ebenso beim Flächsenfras. Vor einiger Zeit hat der Hartmann noch großspurig ein Volksbegehren gegen den Flächenfras angekündigt. Dabei blieb es logischerweise auch. Denn wo sollen das Heer Migranten, dass von den Grünen künftig zu uns reingewunken wird, dann leben. Folglich noch mehr Verbauung und noch mehr Naturzerstörung. Die Grünen sind der neue Sargnagel für Deutschland und für den Arten-, Natur- und Tierschutz.
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