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Donnerstag, 28. August 2025

28. August 2025, 08:25    Webmaster

Politikerin Silvia Breher ist neue Tierschutzbeauftragte


Am 27. August 2025 hat das Bundeskabinett die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Silvia Breher, zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz berufen. Dies erfolgte auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an. Sie folgt auf Ariane Kari, die die Aufgabe 2023 übernommen hat.

Tierschutzorganisationen kritisieren die Wahl (siehe weiter unten), weil Breher als Bundestagsabgeordnete, Stellvertretende CDU-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin alles andere als unabhängig ist. Sie werde aufgrund ihrer vielfältigen Rollen wohl kaum eine Aktion der Bundesregierung objektiv bewerten, geschweige denn kritisieren können, so die Meinung. Landwirtschaftsminister Alois Rainer sieht das genau andersherum: Als Parlamentarische Staatssekretärin werde sie eher Gehör finden als jemand, der von außen kommt, wie es bei Ariane Kari der Fall war.

Silvia Breher selbst verspricht unter anderem: „Die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung des Themas und die Aufklärung der Tierhalterinnen und Tierhalter sind wichtig. Das werde ich fortsetzen. Zahlreiche Tierschutzthemen sind jedoch in den vergangenen Jahren gut gemeint angegangen, aber nie umgesetzt worden. Für die Tiere kommt es aber auf konkrete Änderungen und Verbesserungen an. Ich werde mich daher unter anderem dafür einsetzen, dass die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen zügig auf den Weg gebracht wird. Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft. Wir brauchen zudem dringend eine Regelung beim Onlinehandel mit Tieren und echte Rückendeckung für die Tierheime, wo so viel hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird.“

Weitergehende Informationen dazu aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium: „Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz befasst sich mit allen Bereichen des Tierschutzes, wirkt an dessen Weiterentwicklung mit und fördert die Zusammenarbeit und den Austausch innerhalb des Bundes sowie zwischen Bund, Ländern und Verbänden. Dass Parlamentarische Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre zusätzlich Beauftragte der Bundesregierung sind, ist in der Bundesregierung geübte Praxis – ob bei der Integrationsbeauftragten oder der Mittelstandsbeauftragten.

Silvia Breher wurde am 23. Juli 1973 in Löningen geboren. Von 2000 bis 2018 arbeitete die Juristin als selbständige Rechtsanwältin. Seit 2017 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages und war unter anderem als Berichterstatterin ihrer Fraktion für Tierschutz zuständig. Seit 2019 ist sie zudem stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands. Am 6. Mai 2025 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ernannt.“

 

 

Meldung vom 24. August 2025

Zur Berufung der neuen Bundestierschutzbeauftragten findet Ihr hier eine Pressemitteilung der Bundestierärztekammer vom 21.8.25

Die Deutsche Tierschutz-Lobby wird morgen, 25. August, in Berlin für die Unabhängigkeit einer Tierschutzbeauftragten demonstrieren. Hier ihre Info dazu:

„Aktion für eine unabhängige Bundestierschutzbeauftragte
  • Statt weiter auf die bisherige bewährte Tierschutzbeauftragte Ariane Kari zu setzen, hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für seine Parteikollegin – die parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher – als ihre Nachfolgerin entschieden.
  • Diese kommt im Tiermonitor von Animal Society e.V. lediglich auf 2,6 von 10 Punkten.
  • Wir appellieren daher mit einer Aktion vor dem Willy-Brandt-Haus an die SPD, sich innerhalb der Regierung dafür einzusetzen, dass die Tiere auch künftig mit Kompetenz und Unabhängigkeit vertreten werden.
  • Wir fordern: Kompetenz statt Klüngel – Für eine echte Tierschutzbeauftragte!
  • Wann: Am 25.08.2025 von 12.00 bis 14.00 Uhr
  • Wo: Vor der SPD-Partei-Zentrale (Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin)“

 

 

Meldung vom 8. August 2025: UPDATE Tierschutzbeauftragte adé!

Wie vor zwei Tagen bekannt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die bisherige Tierschutzbeauftragte Ariane Kari entlassen. Wie die „Welt“ berichtete, wertete der Deutsche Tierschutzbund die Entscheidung als „tierschutzpolitisches Beben“.

Heute wurde dann bekannt, dass Rainer plant, seine Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher mit dem Amt zu betrauen. Das ist aus unserer Sicht nichts anderes, als die Stelle aufzulösen, denn Breher ist alles andere als unabhängig: Sie ist stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und zugleich Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, also schon in dieser Funktion zuständig für den Tierschutz. Ihr Profil liegt übrigens vielmehr im Bereich Familie und Soziales.

Der Deutsche Tierschutzverband schreibt: „Darüber hinaus würde die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zukünftig über Gesetze zur landwirtschaftlichen Tierhaltung entscheiden, die sie dann als Bundestierschutzbeauftragte überwachen und im Sinne des Tierschutzes weiterentwickeln soll.“ Ein Faktor, den Rainer offenbar unter der Rubrik „Kosten- und Bürokratieersparnis“ verbucht.

Einen Beitrag zu Karis Entlassung aus der „Welt“ könnt Ihr hier nachlesen

Und das hier schreibt tagesschau.de über die Kandidatin Breher

 

Letzte Meldung vom 24. Mai 2025: Tierschutzbeauftragte muss bleiben!

Nach der Bundestagswahl werden viele Tätigkeitsfelder in der Regierung neu ausgerichtet. Laut einer Meldung von „Agrarwelt.de“ wurden in der ersten Kabinettssitzung bereits 25 Stellen von Sonderbeauftragten gestrichen. „Die Bundesbeauftragte für Tierschutz, Ariane Désirée Kari, bleibt vorläufig noch im Amt, da ihre vertragliche Bindung erst Ende Mai endet“, heißt es da.

Tierschutzorganisationen befürchten, dass die erst vor zwei Jahren neu geschaffene Position der Tierschutzbeauftragten gestrichen werden könnte.

Die Bundestierärztekammer (BTK) bittet die Bundesregierung in einem Schreiben mit Nachdruck darum, das in der vorangegangenen Legislatur geschaffene Amt einer/eines Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz zu erhalten

Im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes war vorgesehen, das Amt in einem neuen § 16n Tierschutzgesetz gesetzlich zu verankern. Da dies jedoch aufgrund der Koalitionsauflösung nicht erfolgt ist, fehlt es nun an einer gesetzlichen Grundlage. Der Vertrag der aktuellen Bundestierschutzbeauftragten läuft zu Ende Mai 2025 aus. Daher bedarf es nun zeitlich dringend einer Kabinettsentscheidung.

„Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten ist eine unverzichtbare institutionelle Ergänzung zu vorhandenen Strukturen, um den Tierschutz perspektivisch und fachlich unabhängig auf Basis evidenzbasierter Forschung und ressortübergreifend voranzubringen“, so die BTK. „Ziel muss es sein, sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die praktische Umsetzung des Tierschutzes stetig weiterzuentwickeln – im Sinne der Tiere und einer verantwortungsvollen Gesellschaft.“

Den Beitrag in „agrarwelt.de“ könnt Ihr hier nachlesen

Meldung vom 11. Mai 2023

Gute Nachrichten aus Berlin: Die Bundesregierung hat am 10. Mai eine Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz berufen. Die 36-jährige Fachtierärztin für Öffentliches Veterinärwesen und für Tierschutz Ariane Désirée Kari ist bisher stellvertretende Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg und wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten. Wir vom Wilden Bayern freuen uns, sind sehr gespannt und werden ihr Tun aufmerksam beobachten – uns liegt natürlich am Herzen, dass auch der WILDtierschutz Berücksichtigung findet.

Das hier hat sie bei ihrer Designierung versprochen:“In der Arbeit als Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz sehe ich eine große Chance, den Tierschutz voranzubringen. Ich freue mich sehr darauf, Tieren auf Bundesebene eine Stimme zu geben und sie zum Beispiel in Gesetzgebungsverfahren zu vertreten. Außerdem werde ich immer wieder den Fokus auf Missstände im Umgang mit Tieren richten, damit diese von den zuständigen Stellen behoben werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, als Ansprechpartnerin für Organisationen sowie für Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen, zur Verfügung zu stehen und ihren Anregungen Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt werde ich mit Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit mehr Wissen über die Bedürfnisse von Tieren vermitteln – denn Wissen schützt Tiere.“

Laut Bundesregierung arbeitet die  Beauftragte politisch und fachlich unabhängig  und hat unter anderem folgende Aufgabenschwerpunkte:

  • Beratung und Unterstützung des für Tierschutz zuständigen Bundesministers zu tierschutzrelevanten Fragestellungen in Form von Empfehlungen und Stellungnahmen
  • Beteiligung bei Vorhaben der Bundesregierung im Bereich des Tierschutzes und Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
  • Zusammenarbeit und Austausch mit den für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der Länder und den in den Ländern bestellten Landesbeauftragten für den Tierschutz
  • Bearbeitung von Bürgeranfragen zu allgemeinen und aktuellen Tierschutzthemen
  • Austausch mit bundes- und landesweit tätigen Tierschutz- und Tierhalterorganisationen
  • Darstellung und Kommunikation der Arbeit der Beauftragten in der Öffentlichkeit
  • Erstellung und Veröffentlichung eines regelmäßigen Tätigkeitsberichts über die Arbeit der Beauftragten

Über diesen Link kommt Ihr zur Originalmeldung und zum vollständigen Portrait von Ariane Désirée Kari…

Bildquelle: (c)Stefan Brenner - Ariane Désirée Kari, BMLEH




Ulrich Schauff schrieb:


Sicher eine gute Nachricht für den Tierschutz, der fachlich gute und politisch unabhängig sowie erfolgreich agierende Vertreter dringend benötigt.

Allerdings gibt es, weniger zur Person von Frau Dr. Kari als vielmehr zur Einrichtung dieser Stelle, im von Cem Özdemir geführten BMEL auch kritische Stimmen, wie sie z. B. in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 10.05.2023 zu lesen sind:

„Die Stelle ist politisch umstritten. So kritisierte vor einigen Monaten der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Artur Auernhammer, dass Cem Özdemir „bereits eine zuständige Unterabteilung für Tierschutz“ habe.„Trotzdem schafft die Ampel eine Stelle für einen neuen Tierschutzbeauftragten, die den Steuerzahler insgesamt 258.000 Euro im Jahr kosten wird“, monierte der Politiker aus Ansbach.“

Hoffen wir einmal, dass diese Besetzung und das Besetzungsverfahren nicht zu ähnlichen „Irritationen“ und Nachfragen führt, wie sie jüngst anläßlich der Personalie um den Staatssekretär Graichen & Co. im Habeck’schen Wirtschaftsministerium entstanden sind…

Antworten
Joachim Orbach schrieb:


Für mich kein Grund, die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zu beklagen.
Haben es nicht Minister der Grünen auch so gemacht? Ich denke hier an einen Minister Remmel in NRW.
Da wurde sogar ein Wasserbau-Ing. zum höchsten Forstmann in NRW gemacht. Ebenso sollte man den Ausstieg von Deutschland aus dem CIC in der Amtszeit von Herrn Özdemir beleuchten.

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