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Freitag, 29. September 2023

Schillerndes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt

Einem Sprichwort nach wird ja nie so viel gelogen wie vor der Wahl, im Krieg und nach der Jagd…

Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die CSU bei rund 36% und dürfte damit auf eines der schlechtesten Wahlergebnisse seit 1950 zusteuern. Da braucht es „last minute“ Wahlversprechen, und die hat Ministerpräsident Markus Söder gerade gemacht: Bayern und auch Deutschland sollen „entbürokratisiert“ werden. Der schlanke Staat sei das Ziel, die Bürger sollen nicht länger an unnötigen Vorschriften und überflüssiger Verwaltung „ersticken“.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Aber: Was sich erstmal gut anhören mag, erweist sich in Details als inhaltsleerer Populismus. Im Rahmen seines Vorstoßes hat Söder nämlich auch das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden im Fokus. BR24 gibt die Aussage Söders dahingehend wieder, dass „Nichtregierungsorganisationen, wie beispielsweise die zuletzt klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH), nicht mehr im Namen der Allgemeinheit oder von Verbrauchern vor Gericht gehen könnten“.

Als eine dieser „klagefreudigen Nichtregierungsorganisationen“ (neben NABU, BUND und vielen anderen) halten wir vom Wilden Bayern solche Aussagen für reine Wahlkampfmanöver. Söder, selbst promovierter Jurist, weiß nämlich, dass das Klagerecht von Umweltverbänden (das sogenannte „Umweltrechtsbehelfsgesetz“) aufgrund völkerrechtlicher und europarechtlicher Verpflichtungen existiert.

Deutsche oder gar bayerische Sonderwege gibt es da nicht. Sogar die EU hat eine Verordnung geschaffen, die ihre eigenen Rechtshandlungen prüfbar macht. Bayern ist überhaupt nicht befugt, NGOs, die ihrem Satzungszweck folgend, Gerichte anrufen, dieses Recht wieder zu nehmen.

Das gilt vor der Wahl wie nach der Wahl und betrifft Windparks, Straßenbau und Eingriffe in Naturschutzgebiete ebenso wie die für Wildes Bayern im Fokus stehenden Methoden der Jagd auf unsere Wildtiere. Denn auch wenn es den Träumen manch einer Wählergruppe – etwa forstwirtschaftlichen Lobbyverbänden und Forstgewerkschaften – entspricht: Der Klimawald braucht keine heruntergeschossenen Wildbestände!

Wir bekämpfen daher seit Jahren sehr erfolgreich die gerade in Bayern ausufernde Praxis von Schonzeitverkürzungen beim Schalenwild und klagen z.B. Umweltinformationen ein, die man uns rechtswidrig vorenthält. Die Verwaltung und auch die Forstverbände mussten lernen, dass solche Klagen zulässig und sehr häufig erfolgreich sind. Das wird, entgegen der Versprechungen Söders, auch so bleiben.

Dennoch wollen wir nicht ohne wertvollen Tipp für echten Bürokratieabbau in die letzte Wahlkampfwoche gehen: Nehmen Sie, lieber Herr Ministerpräsident, doch mal die Forstverwaltung in den Fokus! Deren aufgeblähter Wasserkopf kostet etliche Millionen Euro pro Jahr, von laufenden und künftigen Pensionsansprüchen ganz zu schweigen.

Allein das Forstliche Gutachten ist eine gigantische und in ihrer Aussagekraft mindestens umstrittene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Nicht nur Natur- und Tierschützer, sondern auch Grundeigentümer und Jäger können hierbei von der Art des Auftretens der Forstverwaltung wahre Klagelieder singen. Ohne eigenes wirtschaftliches Risiko über fremden Grund und Boden zu bestimmen, macht eben besonders viel Spaß. Die Pointe: Jüngst wurde im „Waldpakt“ sinngemäß angekündigt, Stellen für Försterinnen und Förster zu schaffen. Sparprogramme sehen anders aus!

Zur Pressemeldung der CSU zum Thema Entschlackung von Bürokratie kommt Ihr hier

Und den entsprechenden Bericht auf BR24 findet Ihr hier

Bildquelle: (c) Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss