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Mittwoch, 07. Juli 2021

SLAPP – Über den Angriff auf Meinungsfreiheit & Demokratie

Wir sind in unserer Arbeit immer wieder mit Einschüchterungsklagen konfrontiert. Zu einem laufenden Verfahren mit einer bayerischen Behörde erwarten wir eine Gerichtsentscheidung in den kommenden Wochen.

Dabei sind wir kein Einzelfall: SLAPPs, die Abkürzung von “Strategic Lawsuits Against Public Participation” sind ein Angriff auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Mit solchen Einschüchterungsklagen werden kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Dabei schaut die @Coalition Against SLAPPs in Europe nicht länger zu. CASE kämpft für ein
europäisches Anti-SLAPP-Gesetz – damit es sich endlich #AusgeSLAPPethat!

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Bildquelle: (c)CASE - Slapp