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Mittwoch, 07. Juli 2021

Scrollicon
SLAPP – Über den Angriff auf Meinungsfreiheit & Demokratie
07. Juli 2021, 21:06    Webmaster

SLAPP – Über den Angriff auf Meinungsfreiheit & Demokratie


Wir sind in unserer Arbeit immer wieder mit Einschüchterungsklagen konfrontiert. Zu einem laufenden Verfahren mit einer bayerischen Behörde erwarten wir eine Gerichtsentscheidung in den kommenden Wochen.

Dabei sind wir kein Einzelfall: SLAPPs, die Abkürzung von „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ sind ein Angriff auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Mit solchen Einschüchterungsklagen werden kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Dabei schaut die @Coalition Against SLAPPs in Europe nicht länger zu. CASE kämpft für ein
europäisches Anti-SLAPP-Gesetz – damit es sich endlich #AusgeSLAPPethat!

 

Über diesen Link kommt Ihr zur Petition…

Über diesen Link kommt Ihr zu einem weiteren interessanten Beitrag…

 

Bildquelle: (c)CASE - Slapp




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