Blogpost
Mittwoch, 07. Juli 2021

07. Juli 2021, 21:06    Webmaster

SLAPP – Über den Angriff auf Meinungsfreiheit & Demokratie


Wir sind in unserer Arbeit immer wieder mit Einschüchterungsklagen konfrontiert. Zu einem laufenden Verfahren mit einer bayerischen Behörde erwarten wir eine Gerichtsentscheidung in den kommenden Wochen.

Dabei sind wir kein Einzelfall: SLAPPs, die Abkürzung von „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ sind ein Angriff auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Mit solchen Einschüchterungsklagen werden kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Dabei schaut die @Coalition Against SLAPPs in Europe nicht länger zu. CASE kämpft für ein
europäisches Anti-SLAPP-Gesetz – damit es sich endlich #AusgeSLAPPethat!

 

Über diesen Link kommt Ihr zur Petition…

Über diesen Link kommt Ihr zu einem weiteren interessanten Beitrag…

 

Bildquelle: (c)CASE - Slapp




Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.









Aktuelle Informationen



Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Umweltverbände Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche mit zwei Entscheidungen das Klagerecht der Umweltverbände in Bayern nochmals deutlich betont und…

Montag, 30. Januar 2023
Jetzt lesen
Grünten gerettet - jetzt das Rotwild! Die Bürgerinitiative "Rettet den Grünten" war erfolgreich! Am 28. Januar gaben die Initiatoren bekannt, dass der Investor der "Grünten Bergwelt"…

Montag, 30. Januar 2023
Jetzt lesen
Neo-barockes Jagdvergnügen im Erzgebirge Seit Jahren empören sich die Menschen im Erzgebirge über quasi-feudale Jagdpraktiken des Staatsbetriebs Sachsenforst. [caption id="attachment_12653" align="aligncenter" width="1024"] (c)WildesBayern- privat[/caption]…

Montag, 30. Januar 2023
Jetzt lesen

Mitglied werden