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Samstag, 24. Mai 2025

24. Mai 2025, 08:25    Webmaster

Tierschutzbeauftragte muss bleiben!


Nach der Bundestagswahl werden viele Tätigkeitsfelder in der Regierung neu ausgerichtet. Laut einer Meldung von „Agrarwelt.de“ wurden in der ersten Kabinettssitzung bereits 25 Stellen von Sonderbeauftragten gestrichen. „Die Bundesbeauftragte für Tierschutz, Ariane Désirée Kari, bleibt vorläufig noch im Amt, da ihre vertragliche Bindung erst Ende Mai endet“, heißt es da.

Tierschutzorganisationen befürchten, dass die erst vor zwei Jahren neu geschaffene Position der Tierschutzbeauftragten gestrichen werden könnte.

Die Bundestierärztekammer (BTK) bittet die Bundesregierung in einem Schreiben mit Nachdruck darum, das in der vorangegangenen Legislatur geschaffene Amt einer/eines Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz zu erhalten

Im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes war vorgesehen, das Amt in einem neuen § 16n Tierschutzgesetz gesetzlich zu verankern. Da dies jedoch aufgrund der Koalitionsauflösung nicht erfolgt ist, fehlt es nun an einer gesetzlichen Grundlage. Der Vertrag der aktuellen Bundestierschutzbeauftragten läuft zu Ende Mai 2025 aus. Daher bedarf es nun zeitlich dringend einer Kabinettsentscheidung.

„Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten ist eine unverzichtbare institutionelle Ergänzung zu vorhandenen Strukturen, um den Tierschutz perspektivisch und fachlich unabhängig auf Basis evidenzbasierter Forschung und ressortübergreifend voranzubringen“, so die BTK. „Ziel muss es sein, sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die praktische Umsetzung des Tierschutzes stetig weiterzuentwickeln – im Sinne der Tiere und einer verantwortungsvollen Gesellschaft.“

Den Beitrag in „agrarwelt.de“ könnt Ihr hier nachlesen

Meldung vom 11. Mai 2023

Gute Nachrichten aus Berlin: Die Bundesregierung hat am 10. Mai eine Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz berufen. Die 36-jährige Fachtierärztin für Öffentliches Veterinärwesen und für Tierschutz Ariane Désirée Kari ist bisher stellvertretende Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg und wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten. Wir vom Wilden Bayern freuen uns, sind sehr gespannt und werden ihr Tun aufmerksam beobachten – uns liegt natürlich am Herzen, dass auch der WILDtierschutz Berücksichtigung findet.

Das hier hat sie bei ihrer Designierung versprochen: „In der Arbeit als Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz sehe ich eine große Chance, den Tierschutz voranzubringen. Ich freue mich sehr darauf, Tieren auf Bundesebene eine Stimme zu geben und sie zum Beispiel in Gesetzgebungsverfahren zu vertreten. Außerdem werde ich immer wieder den Fokus auf Missstände im Umgang mit Tieren richten, damit diese von den zuständigen Stellen behoben werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, als Ansprechpartnerin für Organisationen sowie für Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Tierschutz oder der Tierhaltung befassen, zur Verfügung zu stehen und ihren Anregungen Rechnung zu tragen. Nicht zuletzt werde ich mit Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit mehr Wissen über die Bedürfnisse von Tieren vermitteln – denn Wissen schützt Tiere.“

Laut Bundesregierung arbeitet die  Beauftragte politisch und fachlich unabhängig  und hat unter anderem folgende Aufgabenschwerpunkte:

  • Beratung und Unterstützung des für Tierschutz zuständigen Bundesministers zu tierschutzrelevanten Fragestellungen in Form von Empfehlungen und Stellungnahmen
  • Beteiligung bei Vorhaben der Bundesregierung im Bereich des Tierschutzes und Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Tierschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene
  • Zusammenarbeit und Austausch mit den für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der Länder und den in den Ländern bestellten Landesbeauftragten für den Tierschutz
  • Bearbeitung von Bürgeranfragen zu allgemeinen und aktuellen Tierschutzthemen
  • Austausch mit bundes- und landesweit tätigen Tierschutz- und Tierhalterorganisationen
  • Darstellung und Kommunikation der Arbeit der Beauftragten in der Öffentlichkeit
  • Erstellung und Veröffentlichung eines regelmäßigen Tätigkeitsberichts über die Arbeit der Beauftragten

Über diesen Link kommt Ihr zur Originalmeldung und zum vollständigen Portrait von Ariane Désirée Kari…

Bildquelle: (c)Stefan Brenner - Ariane Désirée Kari




Ulrich Schauff schrieb:


Sicher eine gute Nachricht für den Tierschutz, der fachlich gute und politisch unabhängig sowie erfolgreich agierende Vertreter dringend benötigt.

Allerdings gibt es, weniger zur Person von Frau Dr. Kari als vielmehr zur Einrichtung dieser Stelle, im von Cem Özdemir geführten BMEL auch kritische Stimmen, wie sie z. B. in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 10.05.2023 zu lesen sind:

„Die Stelle ist politisch umstritten. So kritisierte vor einigen Monaten der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Artur Auernhammer, dass Cem Özdemir „bereits eine zuständige Unterabteilung für Tierschutz“ habe.„Trotzdem schafft die Ampel eine Stelle für einen neuen Tierschutzbeauftragten, die den Steuerzahler insgesamt 258.000 Euro im Jahr kosten wird“, monierte der Politiker aus Ansbach.“

Hoffen wir einmal, dass diese Besetzung und das Besetzungsverfahren nicht zu ähnlichen „Irritationen“ und Nachfragen führt, wie sie jüngst anläßlich der Personalie um den Staatssekretär Graichen & Co. im Habeck’schen Wirtschaftsministerium entstanden sind…

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