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Mittwoch, 20. September 2023

20. September 2023, 12:19    office@wildes-bayern.de

Wildes Bayern Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 – Tier- und Wildtierschutz


Unsere siebte Frage und achte* Frage lauten: Welche Pläne hat Ihre Partei in Bezug auf den Tier- und Wildtierschutz in Bayern, zum Beispiel die Einführung einer Tierschutzbeauftragten in Bayern, so wie auf Bundesebene? Plant Ihre Partei eine staatliche finanzielle Unterstützung von Wildtier-Auffangstationen, wie zum Beispiel für Greifvögel, die bislang fast ausschließlich mit privaten Mitteln betrieben werden?

In Bayern steht im Oktober die Landtagswahl auf dem Terminkalender. Wir, der Verein Wildes Bayern e. V., setzen uns als anerkannter Naturschutzverein für den Schutz der Wildtiere sowie der Natur unserer Heimat ein. Für uns und unsere Mitglieder ist es deshalb hoch interessant, vor der Landtagswahl im Oktober zu wissen, wie die einzelnen Parteien sich zu den Anliegen von Wild und Natur stellen.

* Die Parteien, die aktuell im Bayerischen Landtag sitzen, hatten sich vorab auf gewisse Formalitäten zur Übermittlung von Wahlprüfsteinen geeinigt. Dazu zählte, nicht mehr als 8 Fragen einzureichen, und zwar über ein Formular auf der Internetseite. Da der ursprüngliche Fragebogen von Wildes Bayern insgesamt 14 Fragen umfasste, wurden einige für die Landtagsparteien gestrichen oder zusammengefasst. Hier kommt es also u. U. zu Abweichungen in den Antworten oder in der Reihenfolge.

 

Blaue Schrift "AfD" mit rotem, nach oben schwingendem Pfeil darunter

(c) AfD

Echter Tierschutz ist der AfD ein großes Anliegen. Wir sehen das Thema nicht ideologisch, sondern pragmatisch und wollen daher für Nutztiere kurze Wege zum Schlachthof. Auch wollen wir Direktvermarktung und Regionalität steigern. Beim Wildtierschutz liegt uns insbesondere ein angemessener Reh- und Gamswildabschuss am Herzen sowie ein wildgerechtere Rotwildbewirtschaftung.

Nein, hierfür (Anm. d. Red.: Einführung einer Tierschutzbeauftragten in Bayern) gibt es keine Pläne. Es ist fraglich, ob eine derartige Position eine Wirkung hat oder ob es – wie es die AfD sieht – nicht besser wäre, wenn entsprechend Regelungen zum Tierschutz umgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden.

Die AfD setzt weniger auf finanzielle Anreize als, mittels entsprechender Regelungen, auf den Schutz des Wildes in seiner natürlichen Umwelt.

 

(c)Bayernpartei

 

Es gibt inzwischen zahlreiche staatliche und private Organisationen die sich mit dem Tier – und Wildtierschutz befassen. Leider gibt es gerade bei den privaten Organisationen oft Defizite bei der Fachkunde. Wir sehen die Jäger vorrangig als Wildtierschützer. Im Bereich des Tierschutzes, besonders bei der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften haben die staatlichen Veterinärämter sicher noch Verbesserungspotential.

Ein übergeordneter, staatlicher Tierschutzbeauftragter kann bei der Koordinierung und Unterstützung der verschiedenen Tierschutzorganisationen sicher hilfreich sein.

Wildtierauffangstationen erfüllen eine wichtige Aufgabe und sollten z.B. durch Zuwendungen aus der Jagdabgabe unterstützt werden.

.

(c)CSU

Tierschutz hat für uns einen hohen Stellenwert. Die Transporte und die Haltung von Tieren muss ordnungsgemäß und vorschriftsmäßig gehandhabt werden. Wir bringen Tierwohl und gute Landwirtschaft in Einklang. Gerade in Bayern gehaltenen Nutztieren
geht es besser als an anderen Orten der Welt. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erfüllt seine Zuständigkeit in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz mit größter Sorgfalt. Demnach ist der Aufgabenbereich bereits kompetent abgedeckt. Darum halten wir es nicht für notwendig, eine Stelle für einen Tierschutzbeauftragten zu schaffen.

Die Wertschätzung für die Tätigkeit der Tierheime, tierheimähnlichen Einrichtungen, Wildtierauffangstationen, Tierpflegestellen und Gnadenhöfe ist immens. Von vergleichbaren Einrichtungen sowie von gleichgesinnten privaten Initiativen wird sie als hohe Leistung für den Tierschutz angesehen. Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) verleiht seit dem Jahr 2000 jährlich ausgewählten Personen, Einrichtungen und Initiativen den Tierschutzpreis der Bayerischen Staatsregierung. Dieser soll die große Wertschätzung der Arbeit in den Tierheimen zum Ausdruck bringen. Die Tierheime sind meist in Eigenverantwortung finanzierte, eingetragene Vereine. Zu deren Unterstützung wurde im Juli 2019 eine staatliche Förderrichtlinie verabschiedet mit dem Ziel, Tierheime bei Neubauten oder Modernisierungsvorhaben sowie bei der Vermittlung von Heimtieren zu unterstützen. Viele Mitarbeiter in den Einrichtungen arbeiten ehrenamtlich. Bayern ist das Land des Ehrenamts. Fast jeder Zweite im Freistaat engagiert sich sozial, für Tradition und Brauchtum, Sport, Tier- und Naturschutz, Kultur oder in der Kirche. Gerade auch dieser Einsatz prägt unser Land und macht Bayern einmalig. Wir werden das Vereinsrecht und alle einschlägigen Vorgaben konsequent auf Vereinfachung- und Entlastungspotenzial hin durchforsten. Wir wollen eine echte Bürokratieentlastung bei Ehrenamt, Brauchtums- und Festkultur.

(c)FDP

Auf Bundesebene gibt es seit Juni 2023 eine Tierschutzbeauftragte. Die Einrichtung einer Ombudsstelle für Tierschutz in Bayern wurde 2021 von der FDP im Landtag beantragt, aber von der Regierungskoalition abgelehnt.

(Anm. d. Red: Zur Finanzierung von Auffangstationen:) 
In dieser Frage ist die Partei noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen.

(c)Freie Wähler

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für einen sorgsamen Umgang mit Tieren und den Schutz der Tierwelt ein. Wir fordern eine Ausweitung der Honorierung von Tierwohlprogrammen in der Landwirtschaft sowie eine bessere Koordinierung von Beratung und Kontrolle der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Wir haben uns für die Vereinfachung der stallungsnahen Schlachtung von Tieren eingesetzt und wollen diese noch weiter entbürokratisieren. Ebenso setzen wir uns weiterhin dafür ein, Tiertransporte auf die EU-Landesgrenzen zu beschränken und Tiertransporte in Drittländer aus Bayern weitestgehend zu unterbinden. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Aufklärung über artgerechte Haustierhaltung ein und fordern langfristige höhere Zuschüsse für Tierheime. Tierversuche, auch in Ausbildung und Forschung sollen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Wir FREIEN WÄHLER möchten den tierärztlichen Berufsstand stärken und die flächendeckende Tierarztversorgung auch für Großtiere weiterhin sicherstellen. Auch ein effektiverer Herdenschutz gegenüber Wolfsübergriffe und eine erleichterte Entnahme von Problemwölfen sehen wir als aktiven Tierschutz für unsere Haus- und Nutztiere. Zudem setzen wir uns dafür ein, den illegalen Welpenhandel zu unterbinden und einen Landestierschutzbeauftragten einzuführen (siehe Frage 12).

Der Tierschutz liegt uns FREIEN WÄHLER sehr am Herzen. Daher setzen wir uns auch in unserem Wahlprogramm für die Einführung eines Landestierschutzbeauftragten ein.

Wir FREIE WÄHLER werden uns auch in der kommenden Legislatur wieder für höhere staatliche Zuschüsse für Tierheime und Tierauffangstationen einsetzen.

(c)Bündnis90 Die Grünen

Wir setzen uns dafür ein, die Stelle eines unabhängigen Tierschutzbeauftragte*n als zentrale und kompetente Anlaufstelle für alle Tierschutzbelange in Bayern zu schaffen.

Qualifizierte Wildtierauffangstationen leisten einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz und entlasten Kommunen und Behörden sowohl personell und organisatorisch als auch finanziell. Diese ehrenamtliche Arbeit durch Staatspreise auszuzeichnen, ist richtig und wichtig, kann aber eine verlässliche finanzielle Absicherung nicht ersetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, mittels staatlicher Zuschüsse eine solide finanzielle Basis für die vielfältigen Aufgaben der Wildtierauffangstationen zu gewährleisten.

(c)oedp Bayern

Sowohl Tier- als auch Artenschutz gehören zum Kern unseres Parteiprogrammes und werden mit hunderten von Anträgen und Initiativen unserer Mandatsträger auf kommunaler Ebene vorangetrieben. Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” und eine momentan laufende Petition zur Einführung eines Tierschutzbeauftragten in Bayern sind Beispiele unserer Politik auf Landesebene.

Der Betrieb von Tierheimen und Tierauffangstationen ist Aufgabe von Landkreisen und kreisfreien Städten. Dort fehlen aber meist Geld und Flächen. Deshalb wird die Aufgabe meist notgedrungen von ehrenamtlichen übernommen. Wir fordern deshalb, dass der Freistaat ehrenamtliche Organisiationen und die kommunale Ebene finanziell und mit der Überlassung von Grundstücken unterstützt.

(c)Tierschutzpartei

Die Tierausbeutung hat viele Formen. Tiere werden in den verschiedensten wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen ausgebeutet, gequält und getötet. Daher muss auch die Tierschutzpolitik die verschiedensten Bereiche abdecken und teils getrennt bearbeiten, auch wenn allen dasselbe längst überholte Weltbild zugrunde liegt, wonach der Mensch sich über alles andere Leben auf unserem Planeten stellen und dieses rücksichtslos zu seinem eigenen Vorteil ausbeuten und benutzen darf. Wir sehen im Töten wild lebender Tiere grundsätzlich keine geeignete Verfahrensweise, um ökologische Stabilität herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Jagd unsere Restnatur dauerhaft in ihrem Bestand schädigt. Sie zerstört Tiergemeinschaften, destabilisiert natürliche Gleichgewichte, neurotisiert wild lebende Tiere und zwingt sie in artuntypische Verhaltensweisen (z.B. Nachtaktivität durch hohen Jagddruck, unnatürliche Tierkonzentration an Futterstellen). Jagd führt zu massivem Stress der Wildtiere und missachtet vorsätzlich ihre grundlegendsten Bedürfnisse. Dass darüber hinaus der Jagd nicht jene ökologische Bedeutung zukommt, die ihr von Jägerseite aus immer wieder zugesprochen wird, ist für jede einzelne Tierart anhand wissenschaftlicher Untersuchungen belegbar. Die Situation in langfristig jagdfreien Gebieten zeigt, dass ein Jagdverbot nicht nur für Natur und Tierwelt positive Folgen hat, sondern es außerdem den Menschen erleichtert, ein positives Verhältnis zur Mitwelt zu gewinnen. Deshalb setzt sich unsere Partei für die vollständige Abschaffung der Jagd und des Jagdtourismus ein. Aus ethischen Gründen einerseits, aus ökologischen Überlegungen andererseits sollte der Gesetzgeber die Jagd verbieten und das Bundesjagdgesetz mitsamt den Landesjagdgesetzen abschaffen.

Wir unterstützen die Initiative (Anm. d. Red.: der Einführung einer Tierschutzbeauftragten), gehen aber in unseren Forderungen noch einen wesentlichen Schritt weiter: Wir sind der Meinung, dass es ein starkes und unabhängiges Tierschutzministerium braucht.

(Anm. d. Red.: Zur Frage nach der finanziellen Unterstützung von Wildtierauffangstationen:)

Ja!

 

  • Die Linke – keine Antwort
  • SPD – keine Antwort

Bildquelle: Foto: Oldiefan/Pixabay




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